Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erklärt

Zulässig sind nur Einwendungen, deren Gründe nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind (§ 767 Abs. 2 ZPO — Präklusion). Was der Schuldner schon im Prozess hätte vorbringen können, ist abgeschnitten. Bei Vollstreckungsbescheiden, denen keine mündliche Verhandlung vorausgeht, gilt die Präklusion in dieser Form nicht; maßgeblich ist, dass die Einwendung nicht mehr mit dem Einspruch geltend gemacht werden konnte (§ 796 Abs. 2 ZPO).

Typische Fallgruppen: Erfüllung nach Titulierung (Schuldner hat gezahlt, Gläubiger vollstreckt dennoch); Aufrechnung mit einer Gegenforderung, deren Aufrechnungslage erst nach Schluss der Verhandlung entstand; Verjährung des titulierten Anspruchs (titulierte Hauptforderungen verjähren in 30 Jahren, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB; für laufende wiederkehrende Leistungen wie Zinsen gilt die Ausnahme des § 197 Abs. 2 BGB — hier bleibt es bei der Regelverjährung); Erlass, Stundung oder Vergleich nach Titulierung.

Zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs (§ 767 Abs. 1 ZPO); bei Vollstreckungsbescheiden das Gericht, das für den Streit zuständig gewesen wäre (§ 796 Abs. 3 ZPO). Die Klage hemmt die Vollstreckung nicht automatisch — der Schuldner muss die einstweilige Einstellung gesondert beantragen (§ 769 ZPO).

Abgrenzung: Die Vollstreckungsabwehrklage greift den Anspruch an. Gegen die Art und Weise der Vollstreckung (z. B. Verfahrensfehler des Gerichtsvollziehers) ist die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO gegeben; gegen Härten im Einzelfall der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO.