P-Konto (Pfändungsschutzkonto): Umwandlung, Grundfreibetrag, Erhöhungsbeträge

Ohne P-Konto erfasst eine Kontopfändung grundsätzlich das gesamte Guthaben — unabhängig davon, woher das Geld stammt. Das P-Konto durchbricht diesen Grundsatz: Bis zur Höhe des Grundfreibetrags kann der Kontoinhaber trotz Pfändung über sein Guthaben verfügen (§ 899 Abs. 1 ZPO). Der Grundfreibetrag orientiert sich am unpfändbaren Grundbetrag der Pfändungstabelle (§ 850c Abs. 1 ZPO) und wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Die jeweils aktuellen Beträge veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung.

Nicht verbrauchtes geschütztes Guthaben verfällt nicht sofort: Es kann in die jeweils drei folgenden Kalendermonate übertragen werden (§ 899 Abs. 2 ZPO) — das sogenannte Ansparen.

Der Grundfreibetrag deckt nur den Kontoinhaber selbst. Wer Unterhaltspflichten erfüllt, Kindergeld oder bestimmte Sozialleistungen empfängt, hat Anspruch auf Erhöhungsbeträge (§ 902 ZPO). Diese werden vom Kreditinstitut nur berücksichtigt, wenn eine Bescheinigung nach § 903 ZPO vorliegt. Ausstellen dürfen sie unter anderem Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger sowie anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Reicht die Bescheinigung nicht aus oder wird sie verweigert, setzt das Vollstreckungsgericht die Beträge auf Antrag fest (§ 905 ZPO).

Jeder Inhaber eines Girokontos kann von seinem Kreditinstitut verlangen, dass das Konto als P-Konto geführt wird (§ 850k Abs. 1 ZPO). Die Umwandlung ist auch nach einer bereits zugestellten Pfändung möglich: Ist Guthaben bereits gepfändet, kann der Schuldner die Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstags verlangen (§ 850k Abs. 2 ZPO). Wichtige Grenzen: Ein P-Konto pro Person (bei mehreren P-Konten kann auf Gläubigerantrag der Schutz für weitere Konten aufgehoben werden, § 850k Abs. 3, § 850l ZPO); nur Einzelkonten (Gemeinschaftskonten sind nicht P-Konto-fähig); kein Schutz über den Freibetrag hinaus.